Sozialhilfe und wer sie bekommt


 
 
 
 
 
 

Die Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe in besonderen Lebenslagen

Regelsätze

Gesetze

Sonderregelungen in den neuen Bundesländern
 
 
 
 

Wer in der Bundesrepublik in Not gerät, soll dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können. Dabei hilft die Sozialhilfe. Sie ist kein Almosen für die betroffenen Menschen, sondern eine gesetzlich verankerte Unterstützung in Situationen, die sie nicht allein bewältigen können. Gleichzeitig soll die Sozialhilfe aber auch dazu beitragen, daß der Empfänger wieder unabhängig von ihr leben kann. Daran muß der Betroffene nach besten Kräften mitwirken.

Wer in Not ist oder in Not zu geraten droht, hat einen Anspruch auf Sozialhilfe - vorausgesetzt, er kann diese Notlage nicht aus eigenen Kräften und Mitteln oder durch die Hilfe anderer Menschen überwinden. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob er die Notlage selbst verursacht hat oder nicht. Auf fast alle Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch.

Wenn jemand in Not geraten ist und nun entschieden werden muß, welche Hilfe im Einzelfall erforderlich ist, werden seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise auch familiäre Situation oder eventuell bestehende Ansprüche auf Leistungen anderer Sozialleistungsträger.

Sozialhilfe kann als persönliche Hilfe, als Geldleistung oder als Sachleistung geleistet werden.

Man unterscheidet:

Die Hilfe zum Lebensunterhalt umfaßt:  Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, persönliche Dinge des täglichen Bedarfs.   Dazu zählt - in vertretbarem Umfang - aber auch, daß Kontakte zu anderen Menschen bestehen und am kulturellen Leben teilgenommen wird.

Zusätzlich zu den laufenden Leistungen können einmalige Leistungen gezahlt werden, wenn größere, angemessene Anschaffungen gemacht werden müssen (z.B. Kleidung, Hausrat)

Wenn ein Sozialhilfeempfänger wegen seines Alters, einer Krankheit oder einer Behinderung in einem entsprechenden Heim lebt, trägt er die Kosten im Rahmen seiner Möglichkeiten. Den Rest übernimmt die Sozialhilfe. Zusätzlich erhält ein Sozialhilfeempfänger einen monatlichen Barbetrag (früher "Taschengeld" genannt) zu seiner persönlichen Verfügung.

Wer als Hilfeempfänger nicht in einem Heim lebt, erhält laufende Leistungen nach Regelsätzen.
 

Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt:

Ein Hilfeempfänger muß eine zumutbare Arbeit annehmen - sonst verliert er seinen Anspruch auf Sozialhilfe. Eine Arbeit darf Ihm aber nicht zugemutet werden, wenn er beispielsweise sein kleines, krankes oder behindertes Kind betreuen muß.

Erhält jemand Hilfe zum Lebensunterhalt, so muß er sein eigenes Einkommen (von Ausnahmen abgesehen) voll einsetzen.

Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen wird das Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen meist nicht angerechnet. Es muß es nur in zumutbarem Umfang eingesetzt werden.

Allerdings muß eventuell vorhandenes Vermögen notfalls angegriffen werden, bevor Sozialhilfe beansprucht werden kann. Davon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise, wenn es sich um kleinere Sparbeträge handelt oder um ein angemessenes Einfamilienhaus, das er selbst bewohnt.

Unter Umständen müssen aber auch Familienangehörige für die Sozialhilfe aufkommen. Nach dem bürgerlich-rechtlichen Familienrecht besteht zwischen Verwandten in gerader Linie eine allgemeine Unterhaltspflicht, die von der Sozialhilfe nicht aufgehoben wird. Deshalb prüft das Sozialamt im Einzelfall, in welchem Umfang ein Unterhaltsanspruch gegen Angehörige ersten Grades (das sind Kinder und Eltern gegenseitig) oder den Ehepartner auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen ist. Großeltern, Enkel oder andere entfernte Verwandte müssen nicht für die Sozialhilfe aufkommen.

Wichtig: Sozialhilfe muß grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden - auch nicht bei späterem Wohlstand.

Ausnahmen: Das gilt nicht, wenn die Sozialhilfe von vornherein nur als Darlehen erhalten oder die Gewährung der Sozialhilfe schuldhaft oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
 

Regelsätze

Die Regelsätze für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt werden zum 1.7.1997 und 1.7.1998 jeweils entsprechend der Veränderung der Nettoarbeitsentgelte erhöht.

Ab 1.7.1999 werden die Regelsätze nicht mehr nur nach den Lebenshaltungkosten, sondern nach den jährlichen statistischen Veränderungen von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten angepaßt.

Wie hoch die Beträge für eine hilfebedürftige Familie sind, richtet sich nach der Zahl der Familienmitglieder. Dabei wird das jeweilige Alter berücksichtigt und ggf. Einkünfte angerechnet.

Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt im rechnerischen Durchschnitt in den westlichen Bundesländern derzeit 530 DM und für den Ehepartner 80 Prozent davon. Die Regelsätze für Kinder betragen je nach Alter zwischen 50 und 90 Prozent des Regelsatzes, der für den Haushaltsvorstand gilt.

Für bestimmte Personengruppen gibt es sogenannte Mehrbedarfszuschläge. Sie betragen zwischen 20 und 60 Prozent des jeweils maßgeblichen Regelsatzes.

Zusätzlich übernimmt die Sozialhilfe die Kosten für Unterkunft (vor allem die Miete und die Heizungskosten), sofern sie angemessen sind. Das bedeutet: Die Regelsätze enthalten keine anteiligen Unterkunfts- und Heizungskosten.

Rückständige Mieten sollen nach der Sozialhilfereform von der Sozialhilfe übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Umzüge in eine andere Wohnung sind mit dem zuständigen Sozialamt abzustimmen.Unter bestimmten Voraussetzungen können dann auch Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen übernommen werden.

Einmalige Leistungen werden gewährt, um den zwar nicht fortlaufenden, aber in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen auftretenden notwendigen Bedarf (z.B. Bekleidung, Hausrat, Weihnachtsbeihilfe) zu decken.
 

Gesetze

Grundlagen zur Sozialhilfe stehen im Bundesozialhilfegesetz sowie in den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und den Ausführungsgesetzen der Länder.

Besondere Regelungen für die neuen Länder sind im Einigungsvertrag festgelegt.

Das Bundessozialhilfegesetz führen die kreisfreien Städte und Landkreise als örtliche Träger der Sozialhilfe in eigener Verantwortung durch. Für bestimmte Leistungen sind die überörtlichen Träger der Sozialhilfe (z.B. Landeswohlfahrtsverbände, Landessozialämter) zuständig.
 

Sonderregelungen in den neuen Bundesländern

Der Sozialzuschlag zu den Niedrigrenten ist zum 1. Januar 1997 endgültig weggefallen. Bereits vorher hatten auch Sozialzuschlagempfänger im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz.

Zur vollen Ausschöpfung der im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Möglichkeiten der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist ein Netz von sozialen Einrichtungen und Diensten erforderlich, die in den neuen Ländern noch nicht überall eingerichtet sind. Deshalb wurde im Einigungsvertrag geregelt, daß gesetzliche Ansprüche aus dem Bundessozialhilfegesetz von den Trägern der Sozialhilfe nur insoweit zu erfüllen sind, als die im Einzelfall dafür erforderlichen Dienste und Einrichtungen in dem Gebiet der neuen Länder vorhanden oder sonst mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbar sind.
 
 

In Deutschland bekommen etwa 2,5 Millionen Menschen monatlich Sozialhilfe. Für viele Bundesbürger sind die Milliarden Zahlungen ein Ärgernis und Politiker fordern, daß die Empfänger dafür arbeiten müssen. Doch der Fehler liegt im System: Hilfe die nur versorgt, motiviert nicht, die eigene Lebenssituation zu ändern. Und weil Arbeit in der Bundesrepublik zu teuer ist, gibt es wenig Arbeitsplätze für die Menschen am Rande der Gesellschaft.

Das System der vorübergehenden Hilfen für Menschen in Not, großzügig erdacht in Zeiten des Wohlstands, ist nicht eingerichtet auf andauernde Massenarbeitslosigkeit. Für die Kommunen ist die Sozialhilfe kaum noch bezahlbar. Die Städte und Gemeinden gaben 1995 ca. 52,1 Milliarden Mark dafür aus. Das ist dreimal soviel, wie der Bund für Bildung und Wissenschaft aufwendet, sind 5,8 Milliarden mehr, als 1997 der gesamte Verteidigungshaushalt beträgt. Allein 18,8 Milliarden entfielen auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Von den 2,5 Millionen Menschen die Sozialhilfe beziehen, sind fast eine Million Kinder und Jugendliche was ungefähr 40% ausmacht. 20,7% sind Ausländer. Fast 500.000 Asylbewerber oder Flüchtlinge sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Sie erhalten seit 1994 um 20% gekürzte Leistungen.

Die wirklich Bedürftigen sind kaum noch von denen zu unterscheiden, die gezielt eine Art Grundrente beziehen. Viele Jugendliche wollen ihren Wehr- oder Zivildienst nicht leisten, weil sie den Staat nicht unterstützen wollen. Aber der soll sie unterstützen? Da ist ein Widerspruch, bei dem sich der Staat selbst ein Bein gestellt hat, weil er helfen muß.

Schon lange werden Gegenleistungen für staatliche Unterstützung gefordert, aber das Soziale ist das große Tabu unserer Zeit. Wer daran rührt wird abgestraft und in gewisser Weise revolutioniert die Bevölkerung gegen sich selbst. Sozialleistungen kann sie nicht genug bekommen, vor den Soziallasten schreckt sie allerdings zurück.

Dabei müßte das System schon alleine umgebaut werden, um den wirklich bedürftigen weiterhelfen zu können. Aber der Sozialstaat ist längst zu einem Selbstbedienungssystem geworden. Modelle ihn zu reformieren, wurden schon viele diskutiert: Grundrente, Grundeinkommen oder soziales Mindesteinkommen. Doch alle Alternativen haben den gleichen Defekt: Sie sind zu teuer und sie schreiben die betroffenen vom Arbeitsmarkt ab. Ein Grundeinkommen versorgt genau wie Sozialhilfe, ohne zum Erwerbsleben zu motivieren.

Um unqualifizierte Arbeiter zu beschäftigen, müßte man die tariflichen Mindestlöhne aufgeben. Sofort werden Gewerkschafter aktiv: Vollbeschäftigung gibt es entweder zu unseren Konditionen oder gar nicht. Es gibt keine Starke Gruppe, die sagt: Entweder haben wir einen Niedriglohnmarkt mit Transfers wie Sozialhilfe, oder wir haben Arbeitslose. Die Mengen die rumhängen, sind zu Tariflöhnen meist nicht zu beschäftigen, weil ihre Produktivität zu niedrig ist. Die herkömmlichen Rezepte sind nicht geeignet, weil die Sozialhilfe Billiglöhne verhindert. Und wenn einer weniger verdient, als die Sozialhilfe zahlt, geht er nicht arbeiten.
 

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Quellen:

Stern Heft Nr. 36 Wie lange hält unser soziales Netz?

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

Harenberg Lexikon der Gegenwart ´96

Internet : http://sunsite.informatik.rwth-aachen.de/germlaws/

http://www.trias-sozial.com/

http://www.sbb.aok.de/cgi-bin/cnt?3415?5331

http://www.uni-bayreuth.de/departments/vwliv/bg.html