Parteien in der Bundesrepublik Deutschland
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Inhalt

Das Parteiensystem

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Christlich Demokratische Union
Christlich Soziale Union
        Parteivorsitzende der CSU
Freie Demokratische Partei
        Parteivorsitzende der FDP
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partei des Demokratischen Sozialismus
Die Republikaner
Quellen
 
 
 
 
 
 
 

Parteiensystem
 
 

Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945.

Vorgeformt durch die Lizenzpolitik der Besatzungsmächte, die nur eine begrenzte Anzahl demokratischer Parteien der ideologischen Grundrichtungen neu zuließen und darauf bestanden, daß zumindest die Parteigründer politisch unbelastet waren, schrieb das Grundgesetz (Art. 21) zum ersten Mal die Verpflichtung der politischen Parteien auf demokratische Prinzipien in den Inhalten und Organisationsformen ihrer Politik fest. Vor allem die in der Weimarer Republik gemachten Erfahrungen bewogen die Verfassunggebende Versammlung, die Mitwirkung der Parteien in der politischen Willensbildung ausdrücklich zu verbriefen, nachdem die fehlende Legitimation der Parteien in der Weimarer Reichsverfassung als Ent-Legitimierung ausgelegt worden war und den Tendenzen, ohne parlamentarische Legitimation zu regieren, Vorschub geleistet zu haben schien.

Die Suche nach Stabilität und mehrheitsfähigen Parlamenten stellte die Weichen, die bis heute die Entwicklungslinien des Parteiensystems vorzeichnen. So zielt die Wahlgesetzgebung mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel darauf ab, Kleinparteien auf den vorparlamentarischen Raum zu beschränken. Die Anbindung der Parteien an den demokratischen Staat und ihre staatstragende Rolle, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, kam in der Entscheidung zum Ausdruck, die Parteien aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren und ihnen gleichzeitig die Pflicht aufzuerlegen, "über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft" zu geben (Art. 21 GG). Die staatliche Subventionierung sollte sie in die Lage versetzen, ihre quasi offiziöse Rolle wahrnehmen zu können.

Gemessen an Weimar, scheinen sich die Verhältnisse eher umgekehrt zu haben: von einer Unterbewertung zu einer Überbewertung der Parteien, von einem Legimitationsdefizit im politischen Prozeß zu einer zentralen Stellung als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft.
 

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) knüpfte nach 1945 an die frühere Tradition wieder an. Unter Kurt Schumacher, dem unbestrittenen Führer der Sozialdemokraten mit charismatischer Ausstrahlung, blieb sie - ungeachtet mancher Unterstellungen ihrer Gegner - streng antikommunistisch orientiert und erteilte allen kommunistischen Anbiederungsversuchen eine Absage. National orientiert, geriet sie häufig mit den Besatzungsmächten aneinander.

Die SPD bekämpfte die Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards genauso entschieden wie die Außenpolitik Konrad Adenauers. Sie widersprach dem Primat der Westintegration und der Wiederbewaffnung vor der Wiedervereinigung, weil sie glaubte, damit werde die Möglichkeit zur Überwindung der Teilung vergeben. Weder Kurt Schumacher noch Erich Ollenhauer, der nach dem Tode Schumachers den Parteivorsitz übernahm, gelang es, die SPD mehrheitsfähig zu machen. Wahlkampfparolen für eine Planwirtschaft brachten keine Erfolge, wirkten doch marxistische Ideen und Ideenreste auf der Suche nach neuen Wählergruppen eher hinderlich. Die Bundestagswahlen 1953 und 1957 verloren die Sozialdemokraten mit entmutigender Eindeutigkeit. Daraufhin setzte in der Partei ein Prozeß des Umdenkens ein.

Mit dem Godesberger Programm von 1959, welches das bis dahin immer noch (zumindest formal) gültige marxistisch orientierte Heidelberger Programm aus dem Jahre 1925 ablöste, zog die SPD Konsequenzen. Sie entledigte sich veralteter, nicht mehr der Wirklichkeit entsprechender Programmatik. Auch im theoretischen Selbstverständnis wurden nun Reste eines dogmatischen Klassenkampf- Denkens aufgegeben, das in der praktischen Arbeit schon längst keine Handlungsmaximen mehr geliefert hatte. Die Partei bekannte sich als reformistisch ausgerichtete Kraft zu einem demokratischen Sozialismus, der sich auf die Grundwerte des Humanismus, der klassischen Philosophie und des Christentums gründet. Grundsätzlich plädierte sie nun auch für die Soziale Marktwirtschaft und folgte der Adenauerschen Politik der Westintegration. Gruppierungen, die der neuen Linie nicht folgten (wie etwa der Sozialistische Deutsche Studentenbund), schloß die Partei, deren Abkehr vom Marxismus nicht etwa nur Lippenbekenntnis war, bald aus. Die Öffnung zur Volkspartei entsprang wohl auch wahltaktischen Erwägungen, aber vor allem der Erkenntnis, daß eine Klassengesellschaft in der Art des 19. Jahrhunderts nicht mehr existiert.

Die einschneidenden Parteireformen zahlten sich aus. Die SPD wurde zu einer für alle Schichten der Bevölkerung wählbaren Alternative. 1966 trat sie als Partner von CDU und CSU in die "Große Koalition" ein, und ab 1969 stellte sie, mit der FDP in der "sozialliberalen Koalition" verbunden, den Bundeskanzler. Sie konnte vor allem Erfolge in der Deutschland- und Ostpolitik erzielen und leitete Reformen auf wirtschaftlichem, sozialem und bildungspolitischem Sektor ein. Die seit der Ölkrise von 1973 stark verschlechterte Wirtschaftslage setzte diesen Vorhaben jedoch enge Grenzen. Auch entwickelte sich die Sozialdemokratie - wie einst die CDU/CSU - zur "Staatspartei", was ihre Attraktivität als Sammelbecken auf Veränderungen drängender politischer Gruppierungen minderte. Dies trug zu einer Identitätskrise der SPD seit Ende der siebziger Jahre bei. Teile der Partei entfremdeten sich mehr und mehr einer Regierung, die sich pragmatischem "Krisenmanagement" verpflichtet fühlte. Der Bruch der Koalition und der Verlust der Regierungsverantwortung im Oktober 1982 wurden so - trotz aller Enttäuschung - in Teilen der SPD auch als befreiend empfunden.

Die früher übliche Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerschaft/Kanzlerkandidatur ist einer arbeitsteiligen Führungspraxis (siehe Tabelle) gewichen: Aufgrund seiner bedeutenden Integrationskraft behielt Willy Brandt nach seinem Rücktritt als Kanzler (1974) das Amt des Parteivorsitzenden. Helmut Schmidt war Kanzler und stellvertretender Parteivorsitzender. Hans-Jochen Vogel zunächst Kanzlerkandidat und Fraktionsvorsitzender. Den Fraktionsvorsitz behielt er auch nach der Übernahme des Parteivorsitzes (1987) bei: Der stellvertretende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wurde für 1990 zum Kanzlerkandidaten nominiert (1987 Johannes Rau). Die ehemals straffe Parteidisziplin hat sich gelockert. Der neue Parteivorsitzende Rudolf Scharping aus Rheinland-Pfalz, der 1993 Björn Engholm (SPD-Vorsitzender von 1991 bis 1993) ablöste, trat allerdings bei der Bundestagswahl auch als Kanzlerkandidat seiner Partei an und übernahm nach den Wahlen vom 16. Oktober 1994 das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Im November 1995 wurde er als Parteivorsitzender durch den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ersetzt.

Bereits in der Zeit der sozial-liberalen Koalition hatte eine verstärkte innerparteiliche Theoriediskussion eingesetzt. Sie führte zur Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das im Dezember 1989 die Zustimmung des Berliner Parteitags fand. Es enthält ein Plädoyer für eine plebiszitäre Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid auf Gemeinde-, Länder- und Bundesebene und setzt mit der Betonung der Notwendigkeit zur ökologischen Umgestaltung, zur gesellschaftlichen Gleichstellung von Mann und Frau und zur politischen Verantwortung für Entwicklungen im globalen Maßstab neue Akzente.

Der Zusammenbruch des Kommunismus im anderen Teil Deutschlands hatte im Oktober 1989 zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) geführt, die sich bald SPD nannte und sich mit ihrer Schwesterpartei im Westen noch vor der Bundestagswahl 1990 vereinte. Die SPD (Ost) war nach der Zwangsvereinigung mit der KPD im Jahre 1946 unbelastet auf die politische Bühne zurückgekehrt, konnte aber in den neuen Bundesländern nur schwer Fuß fassen. Eine feste Verankerung in der Arbeiterschaft fehlte bei der maßgeblich unter Beteiligung von Pfarrern ins Leben gerufenen Partei nach wie vor. Die Zahl der Mitglieder ist mit etwas über 25 000 (1994) bislang bescheiden geblieben. Entgegen den Erwartungen professioneller Beobachter, die in den alten Industrieregionen der Ex-DDR strukturelle sozialdemokratische Mehrheiten prognostiziert hatten, stellte die SPD nach der "Wende" zunächst mit Manfred Stolpe nur einen Ministerpräsidenten (Brandenburg). Jedoch hat sie ihre gouvernementale Basis inzwischen beträchtlich verbreitert. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wurden 1994 große Koalitionen von CDU und SPD gebildet, ebenso erneut in Berlin 1995, und in Sachsen-Anhalt kam 1994 eine von der SED-Nachfolgepartei PDS tolerierte Minderheitsregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter Ministerpräsident Reinhard Höppner zustande.

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Christlich Demokratische Union
 

Die Christlich Demokratische Union (CDU) - eine Neugründung nach 1945 - entstand an verschiedenen Orten nahezu gleichzeitig. Den Gründungsvätern, zu denen als einer der Hauptinitiatoren Andreas Hermes gehörte, der Landwirtschaftsminister der Weimarer Republik, ging es hauptsächlich darum, eine christlich- überkonfessionelle Partei zu schaffen und damit die Schwäche des fast ausschließlich katholisch orientierten Zentrums in der Weimarer Republik zu überwinden. Schon der Name "Union" deutet auf den Sammlungscharakter dieser Partei hin. Das gemeinsame Schicksal vieler Christen - gleich welcher Konfession - während der nationalsozialistischen Diktatur bildete ein wichtiges Motiv der Gründung.

Im Dezember 1945 fand in Bad Godesberg ein erstes Reichstreffen statt. Hier einigten sich die verschiedenen Landesorganisationen endgültig auf den gemeinsamen Parteinamen "Christlich Demokratische Union". Eine organisatorisch feste Verbindung auf Bundesebene gab es zu dieser Zeit allerdings noch nicht. Anfang 1946 vereinigte sich die CDU in der britisch besetzten Zone, während in der amerikanischen und französischen ein Zusammenschluß untersagt wurde. Deshalb bildete die CDU Anfang 1947 eine "Arbeitsgemeinschaft", um eine gewisse Geschlossenheit zu garantieren. Aufgrund der gezwungenermaßen andersartigen Ausrichtung der CDU in der sowjetisch besetzten Zone schwand alsbald die enge Kooperation mit ihr.

Erst im Oktober 1950 auf dem 1. Bundesparteitag der CDU in Goslar schlossen sich die einzelnen Landesverbände zu einer Bundespartei zusammen. Konrad Adenauer, inzwischen Bundeskanzler, wurde 1. Vorsitzender. Die CDU strebte auch später eine Personalunion von Kanzler (bzw. Kanzlerkandidat) und Parteivorsitzendem an. Größere Tragweite als das unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Not und der nationalsozialistischen Diktatur vom Geist des "christlichen Sozialismus" geprägte Ahlener Programm aus dem Jahre 1947 - das allerdings nur die Vorstellungen der CDU in der britischen Zone umreißende Programm sah eine Abkehr von der "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" vor - erlangten die "Düsseldorfer Leitsätze" von 1949. Sie gaben einer privatwirtschaftlichen Ordnung den Vorrang und betonten die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard zum politischen Programm erhoben und schließlich auch in der Praxis erfolgreich durchgesetzt hatte. Diese Tendenzen wurden im Hamburger Programm von 1953 verankert.

Es blieb 15 Jahre lang für die politische Linie der CDU gültig. Unter der Führung Konrad Adenauers in den fünfziger und bis weit in die sechziger Jahre hinein spielten allerdings programmatische Gesichtspunkte oder gar ideologische Auseinandersetzungen bei der CDU, die sich von vornherein als eine Volkspartei verstand, keine gewichtige Rolle. Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, der "Vater des deutschen Wirtschaftswunders", schienen den Wahlerfolg der "Kanzlerpartei" automatisch zu garantieren. Daher vernachlässigte die CDU den Aufbau einer wirksamen Parteiorganisation. Als ausgesprochene "Wählerpartei" besaß sie beispielsweise 1954 nur etwa 200 000 Mitglieder, und auch im nächsten Jahrzehnt nahm die Zahl der Mitglieder lediglich geringfügig zu.

Im Berliner Programm von 1968 entwickelte die CDU ihre Programmatik weiter. Doch vor allem erst durch den Verlust der Regierungsverantwortung im Jahre 1969 sah sie sich, wie einst die Sozialdemokraten nach den Wahlniederlagen von 1953 und 1957, genötigt, ihre Programmatik zu erneuern und die Organisation zu verbessern. Intensive Bemühungen dieser Art führten zum ersten Grundsatzprogramm der CDU, das auf dem Ludwigshafener Parteitag 1978 verabschiedet wurde. Es enthält generelle Aussagen zu so unterschiedlichen Politikfeldern wie Familie, Erziehung, Bildung und Kultur, Wirtschafts- und Sozialordnung, Deutschland-, Europa-, Sicherheits- und Ostpolitik. Das Programm erneuert das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zeigt aber gleichzeitig die Notwendigkeit sozialpolitischer Korrekturen (zum Beispiel "Neue Soziale Frage") auf. Im Grundwerte-Teil wird die Verankerung in christlichen Wertvorstellungen hervorgehoben, die jedoch einer gedeihlichen Zusammenarbeit von Christen und Nichtchristen auch innerhalb der Partei nit entgegenstehe.

Die Reformen blieben keineswegs auf die Programmatik beschränkt. Die Parteiorganisation weitete sich aus. Die Zahl der Mitglieder nahm seit 1969 um weit mehr als das Doppelte zu, so daß die CDU schon längst den Charakter einer Honoratiorenpartei abgelegt hat. Diese Anpassung an die Notwendigkeit einer Massendemokratie haben nicht zuletzt die Generalsekretäre Kurt Biedenkopf (1973 -1977) und Heiner Geißler (1977 -1989) entschieden gefördert. Geißler mußte im Sommer 1989 seinen Platz räumen, hatte sich doch sein Verhältnis zum Kanzler abgekühlt. Nachfolger Geißlers wurde Volker Rühe, der 1992 von Peter Hintze abgelöst wurde.

Bis 1969 prägte die CDU als christliche und soziale Volkspartei mit konservativen Zügen die Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1982 stellt sie wieder den Bundeskanzler. Sie ist für die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft weitgehend verantwortlich und hat die Westintegration der Bundesrepublik vorangetrieben. Vor dem Hintergrund der revolutionären Veränderungen in der DDR trat sie für eine rasche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

Die CDU des Westens hat sich nach der "Wende" mit der CDU des Ostens vereinigt (und auch die Mitglieder der ostdeutschen Bauernpartei aufgenommen). Im Gegensatz zur SPD besaß die CDU in den neuen Bundesländern damit von Anfang an eine starke organisatorische Struktur, wobei man allerdings eine Partei übernahm, die sich der SED vierzig Jahre lang untergeordnet hatte. Entgegen den Erwartungen vieler professioneller Beobachter konnte die CDU in den neuen Bundesländern - mit Ausnahme des SPD- regierten Landes Brandenburg - eine dominierende Stellung erobern. Allerdings ist die machtpolitische Basis der Partei seither schmaler geworden. Eine CDU- Alleinregierung behauptete sich nur in Sachsen. In Mecklenburg- Vorpommern und Thüringen bildete die CDU 1994 zusammen mit der SPD große Koalitionen, und in Sachsen- Anhalt wurde die CDU-Regierung durch eine SPD- geführte Minderheitsregierung abgelöst.

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Christlich Soziale Union
 

Die Christlich Soziale Union (CSU) wurde genau wie ihre Schwesterpartei CDU nach 1945 neu gegründet. Sie stellt Kandidaten ausschließlich in Bayern auf, wo die CDU wiederum nicht auftritt. Seit Gründung der Bundesrepublik bildet die CSU im Deutschen Bundestag mit der CDU eine gemeinsame Fraktion.

Parteivorsitzende der CSU

Josef Müller (1946-1949)

Hans Erhard (1949-1955)

Hans Seidel (1955-1961)

Franz Josef Strauß (1961-1988 / Kanzlerkandidat 1980)

Theo Waigel (seit 1988)

Die CSU entstand - unter dem besonderen Einfluß von Adam Stegerwald, dem ehemaligen Generalsekretär der christlichen Gewerkschaften, und Josef Müller, dem ersten Vorsitzenden - Anfang 1946 aus verschiedenen Organisationen, die nicht wieder, wie nach dem Ersten Weltkrieg mit der Bayerischen Volkspartei, eine fast ausschließlich auf den katholischen Bevölkerungsteil orientierte Partei ins Leben rufen wollten.

Die CSU wünschte zwar eine stärkere Betonung föderalistischer Elemente, arbeitete aber von Beginn an gemeinsam mit der CDU am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst erwehrte sie sich erfolgreich der Konkurrenz der Bayernpartei. Bei der Landtagswahl 1946 hatte die CSU 52,3 Prozent der Stimmen erhalten. Durch das Auftreten der Bayernpartei fiel sie bei der Bundestagswahl auf 29,2 Prozent zurück. Danach steigerte sie ihren Stimmenanteil auf Kosten der Bayernpartei und anderer Parteien nahezu stetig.

Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten. Ihr bisheriges Spitzenergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen erreichte sie 1974 mit 62,1 Prozent. Seither bröckelte die absolute Mehrheit ab, ohne jedoch bislang ernstlich in Gefahr zu geraten.

Kein Vorsitzender der CSU prägte Profil und Programm der Partei so sehr wie Franz Josef Strauß, der die CSU von 1961 bis zu seinem Tod 1988 führte. An kaum einem Politiker der Bundesrepublik Deutschland entzündeten sich aber auch derartige Emotionen. Bei seinen Gegnern galt er als unberechenbar und rücksichtslos. Für seine Anhänger stellte er den Prototyp des intelligenten, dynamischen und entscheidungsfreudigen Politikers dar. Jedoch nahm die Parteibasis besonders in den letzten Jahren vor seinem Tod die oft eigenmächtig erscheinenden Entscheidungen des Parteivorsitzenden nicht widerspruchslos hin.

In der Programmatik lassen sich mehr als nur Nuancen zur CDU ausmachen. Die CSU engagiert sich stärker für föderalistische Prinzipien und legt größeres Gewicht auf eine entschieden- kompromißlose Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenspieler. Das Grundsatzprogramm von 1968 wurde 1976 in München durch ein neues ersetzt, in dem sich die CSU als "konservative", "liberale" und "soziale" Partei versteht.

Das Image einer Honoratiorenpartei, das die CSU bis etwa 1955 besaß, hat sie schneller als die CDU verloren. Sie ist auch nicht mehr nur die Partei bäuerlich- handwerklichen Kleinunternehmertums und keineswegs lediglich in ländlichen Gebieten verwurzelt. Als durchorganisierte Massenpartei hat es die CSU vielmehr verstanden, auch Arbeiter und Angestellte zu mobilisieren und für sich zu gewinnen.

Nach der Vereinigung Deutschlands unterstützte die CSU eine Zeitlang die DSU, zog sich dann jedoch von dieser Partei zurück, die nach anfänglichen Erfolgen über den Status einer Splitterpartei nicht hinausgekommen ist.

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Freie Demokratische Partei

Die Freie Demokratische Partei (FDP) versteht sich als Partei aller liberalen Kräfte. Es gelang den Liberalen - anders als im Kaiserreich und in der Weimarer Republik -, sich nach 1945 in einer Partei zusammenzufinden. Dies bedeutete jedoch keineswegs, daß die unterschiedlichen Strömungen des Liberalismus ihre Richtungskämpfe aufgegeben hätten.

Erst im Dezember 1948 vereinigten sich die Liberalen Landesverbände in Heppenheim zur FDP Eine Minderheit der Delegierten sprach sich dabei für den Namen "Liberal- Demokratische Partei" aus. Die ideologischen Gegensätze zwischen den eher "fortschrittlich- linksliberal" (vor allem im Süden) und den stärker "altliberal- konservativ" orientierten Gruppierungen, die mehr im Norden Deutschlands beheimatet waren, überdeckte der gemeinsame Name. Sie sollten in der folgenden Zeit oftmals aufbrechen.

Wirtschaftspolitisch betonte die FDP zunächst stark neo- liberale Züge, hier sympathisierte sie besonders mit der Konzeption Ludwig Erhards. In der Außenpolitik unterstützte sie zunächst prinzipiell die Christlichen Demokraten, obwohl führende FDP-Mitglieder (zum Beispiel Thomas Dehler) zunehmend Bedenken anmeldeten. Kulturpolitisch stand sie "links", sozialpolitisch "rechts" von der CDU/CSU, mit der sie von 1949 bis 1956 und wiederum von 1961 bis 1966 eine Koalition im Bund bildete.

Die Wahl Erich Mendes im Jahre 1960 zum Parteivorsitzenden schien zeitweise eine gewisse Kontinuität der FDP zu garantieren. 1961 erreichte sie mit 12,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis. Nach dem Bruch der Koalition mit CDU und CSU im Jahre 1966 ging die FDP in die Opposition, wo sie sich allmählich unter dem neuen Parteivorsitzenden Walter Scheel (seit 1968) der Sozialdemokratie annäherte, wie die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten signalisierte. Von 1969 bis 1982 war sie Partner der SPD in der Bundesregierung.

Parteivorsitzende der FDP

Theodor Heuss (1948-1949)

Franz Blücher (1949-1954)

Thomas Dehler (1954-1957)

Reinhold Maier(1957-1960)

Erich Mende (1960-1968)

Walter Scheel (1968-1974)

Hans- Dietrich Genscher (1974-1985)

Martin Bangemann(1985-1988)

Otto Graf Lambsdorff(1988-1993)

Klaus Kinkel(1993-1995)

Wolfgang Gerhardt (seit 1995)
 

Der teilweise schwierige Umwandlungsprozeß von einer eher national- liberalen zu einer mehr links-liberalen Partei stellte die FDP vor existentielle Schwierigkeiten. Mit dem Freiburger Programm von 1971 setzte sich eindeutig die Richtung durch, die das Programm eines "sozialen Liberalismus" und den sozialen Verpflichtungscharakter der Freiheit betont. Dieser Wandel machte sich auch in der Struktur der Mitglieder und der stark fluktuierenden Wähler bemerkbar. War früher der "alte Mittelstand" (zum Beispiel Landwirte, kleine Unternehmer) überrepräsentiert, so war es nun der "neue Mittelstand" (zum Beispiel leitende Angestellte).

Im Jahre 1982 kündigte die FDP das sozial- liberale Bündnis auf und bildete eine neue Koalition mit der CDU/CSU. Anhaltende Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch neutralistische Neigungen bei Teilen der Sozialdemokratie - so maßgebliche Befürworter des Wechsels - hätten die Fortsetzung der alten Koalition unmöglich gemacht. Vertreter der SPD argumentierten dagegen, außenpolitische Gründe seien nur vorgeschoben worden, um zusammen mit den Unionsparteien eine Wende in der Wirtschaftspolitik, vor allem durch Eingriffe in das "soziale Netz", vornehmen zu können. Der Wechsel habe vor allem wahltaktische Gründe.

Der "Wirtschaftsflügel" um Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hatte sich gegen linksliberale Strömungen in der Partei durchgesetzt. Wie schon 1969 wurde die FDP vor eine Zerreißprobe gestellt. Führende Mitglieder (wie zum Beispiel Generalsekretär Günther Verheugen, der später zur SPD wechselte) traten aus der Partei aus. Auch die Umstände des Koalitionswechsels waren Anlaß innerparteilicher Auseinandersetzungen. An der Seite der CDU/CSU tat sich die FDP, die nun stärker ihre wirtschaftsliberale Orientierung hervorhob, zunächst schwer, Profil zu zeigen. Zwar zog die Partei mit 7 Prozent der Stimmen 1983 wieder in den Bundestag ein, scheiterte jedoch allein in diesem Jahr dreimal bei Landtagswahlen an der Fünfprozentmarke.

Im Zuge des Vereinigungsprozesses konnte die FDP ihre politische Stellung zunächst stabilisieren. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl (1990) erreichte sie 11,0 Prozent der Stimmen. Vier Jahre später fiel sie jedoch bei der Bundestagswahl auf 6,9 Prozent zurück. Am Ende des "Superwahljahres" 1994 war sie nur noch in sieben Landtagen vertreten.

In dem 1985 verabschiedeten Liberalen Manifest wird das Bemühen um programmatische Eigenständigkeit sichtbar. Eigenverantwortung des Menschen und die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Lösung der Umweltprobleme werden darin besonders betont. Hatte Martin Bangemann im Jahre 1985 Hans- Dietrich Genscher als Parteivorsitzender abgelöst, so übernahm 1988 Otto Graf Lambsdorff dieses Amt. Wegen seiner Verwicklung in eine Parteispendenaffäre gab er den Vorsitz 1993 an Klaus Kinkel ab, den Nachfolger Genschers im Amt des Außenministers.

Nach einer Reihe von Landtagswahlen, bei denen die FDP abermals die Fünf- Prozent- Marke verfehlt hatte, trat Kinkel Mitte 1995 vom Parteivorsitz zurück. Sein Nachfolger wurde der hessische Landesvorsitzende Wolfgang Gerhardt. Gegenwärtig ist die FDP auf Länderebene noch in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sowie in drei weiteren Landtagen vertreten.

Wie die CDU, so hatte auch die FDP zwei ehemalige DDR- Blockparteien aufgenommen (LDPD und NDPD). Sie verfügte damit von Anfang an über einen leistungsfähigen organisatorischen Apparat, übernahm aber auch die Mitglieder zweier Parteien, die sich vier Jahrzehnte lang der SED angepaßt hatten.

Viele ehemalige Mitglieder dieser Parteien haben die FDP inzwischen wieder verlassen. Angesichts der aus dem abrupten Systemwandel von der Plan- zur sozialen Marktwirtschaft resultierenden sozialen Probleme in den neuen Bundesländern hat eine Partei, die den Leistungswettbewerb, den Mechanismus der Marktwirtschaft und die Bedeutung unternehmerischer Initiative in den Vordergrund stellt, einen schweren politischen Stand.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 

DIE GRÜNEN sind eine neuartige Gruppierung in der Geschichte des Parteiensystems der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Bundestagswahl 1961 gab es nur mehr drei Fraktionen im Bundestag (CDU/CSU, FDP, SPD). DIE GRÜNEN haben bewiesen, daß auch einer neugegründeten Partei die Überwindung der Fünf- Prozent- Hürde auf Bundesebene gelingen kann. Nach ihrem erstmaligen Einzug 1983 konnte sie ihre Stellung im Deutschen Bundestag bei der Wahl von 1987 noch ausbauen (8,3 Prozent). Allerdings verpaßte sie bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag. Allein das BÜNDNIS 90 in den neuen Bundesländern übersprang mit 6,1 Prozent die Fünf- Prozent- Hürde. 1994 haben DIE GRÜNEN nach der Vereinigung mit den im BÜNDNIS 90 zusammengeschlossenen Bürgerrechtsbewegungen der früheren DDR als Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" den Wiedereinzug in den Bundestag mit 7,3 Prozent geschafft. Auch in 15 Landtagen und darunter in drei Landesregierungen (Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsenanhalt) sind sie inzwischen vertreten.

Die GRÜNEN sind ein Produkt der Protestbewegungen, die seit der Studentenrevolte Ende der sechziger Jahre einen festen Bestandteil der politischen Szenerie bilden. Seit Mitte der siebziger Jahre entwickelten sich die zunächst vereinzelt wirkenden Bürgerinitiativen, in denen sich vor allem die Widerständler gegen den Bau von neuen Kernkraftwerken organisierte, nach und nach zu einer regional und überregional organisierten Umweltschutzbewegung. Erste ökologisch orientierte Listen konnten Wahlerfolge im kommunalen Bereich und bei Landtagswahlen erringen. Schließlich standen sich Ende der siebziger Jahre unterschiedliche Gruppierungen bei den Bestrebungen um eine bundesweite Organisation gegenüber. Bei der Europawahl 1979 kandidierte ein Zusammenschluß verschiedener Vereinigungen (unter anderen "Grüne Aktion Zukunft", "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher", "Grüne Liste Umweltschutz") und erzielte 3,2 Prozent der Stimmen.

Im Januar 1980 kam es zur Konstituierung der Partei DIE GRÜNEN auf Bundesebene. Die Partei war jedoch noch keineswegs gefestigt: Austritte und Abspaltungen, besonders auf dem rechten Flügel, bestimmten die Tagesordnung. Entsprechend präsentierten sich die GRÜNEN bei der Bundestagswahl 1980 und konnten lediglich 1,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Trotz einer gewissen Festigung ist die Bundespartei bis heute ein - schon durch den hohen Grad an Autonomie der Orts-, Kreis- und Landesverbände - relativ lockeres Bündnis heterogener Gruppierungen geblieben.

In ihrer Konstituierungsphase begannen DIE GRÜNEN als Sammlungspartei, die nicht nur die verschiedenen Gruppierungen der neuen sozialen Bewegungen (Ökologie- und Anti-Atom-Bewegung, Frauen-, Alternativ-, Friedens- und Dritte-Welt-Bewegung), sondern auch linke und rechte Strömungen umfaßte. Nachdem die eher konservativen Gruppen die Partei verlassen hatten, verfestigte sich ihr Selbstverständnis als alternative Linkspartei mit postmaterialistischer Wertorientierung. Die innerparteiliche Diskussion blieb von heftigen Auseinandersetzungen zwischen eher realistisch-pragmatisch Handelnden, die repräsentative Demokratie und das staatliche Gewaltmonopol im wesentlichen bejahenden, zu Koalitionsbildungen (mit der SPD) bereiten "Realos" auf der einen Seite und die "Überwindung" der "bürgerlichen" Demokratie fordernden fundamentaloppositionellen ("Fundis") auf der anderen Seite, geprägt. Letztere scheuten vor allem eine Einbindung (durch Regierungsbeteiligung) in das "System" scheuten. Seit Ende der 80er Jahre stellenie "Realos" eindeutig die Mehrheit, was dazu geführt hat, daß "Fundis" die Partei inzwischen verlassen haben.

Der programmatische Schwerpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt im ökologischen Bereich. Ebenfalls sind Basisdemokratie, Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewaltfreiheit sowie das Eintreten für Menschenrechte wesentlich für ihr Selbstverständnis.

DIE GRÜNEN haben inzwischen auch auf anderen Politikfeldern eigenständige Positionen erarbeitet. Dies entsprach nicht zuletzt ihrem Anliegen, ein möglichst breites Spektrum des außerparlamentarischen Prozesses in sich aufzunehmen, wie Angehörige der Friedens- und Alternativbewegung, Feministinnen sowie der unterschiedlichen gesellschaftlichen Randgruppen. Der Parteiname steht somit nur noch für einen programmatischen Schwerpunkt. Ihre Attraktivität insbesondere für Jugendliche hat nur partiell etwas mit Umweltschutz zu tun. Das Bundesprogramm äußert sich auch zu anderen Themenbereichen wie "Wirtschaft und Arbeitswelt", "Außen- und Friedenspolitik", "Mensch und Gesellschaft". In der Sicherheitspolitik treten DIE GRÜNEN für konsequente Gewaltfreiheit und gegen die herkömmlichen Vorstellungen von militärischer Intervention ein. Angesichts des Krieges auf dem Balkan wird in Teilen der Partei diese Doktrin zunehmend in Frage gestellt.

Über die Programmatik hinaus verstehen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch organisatorisch als Alternative, wenngleich die Partei zunehmend von fundamentalistischen Positionen abgerückt ist. Aufgrund ihrer basisdemokratischen Orientierung räumt die Partei ihren Orts-, Kreis- und Landesverbänden ein hohes Maß organisatorischer und programmatischer Autonomie ein. Um einer Entfremdung von der Parteibasis entgegenzuwirken, galt in der Anfangsphase ihrer parlamentarischen Arbeit das Prinzip der Rotation, nach dem niemand länger als zwei Jahre ein offizielles politisches Mandat innehaben sollte. Doch diese von Anfang an umstrittene Forderung wurde schon bald aufgegeben. Dasselbe gilt für die Forderung nach einem imperativen Mandat. Bis heute aber beibehalten wurde der Verzicht grüner Parlamentarier auf einen beträchtlichen Teil ihrer Diäten zugunsten der Partei.

DIE GRÜNEN haben der Vereinigung der beiden deutschen Staaten überwiegend reserviert gegenübergestanden und insbesondere das Tempo des Vereinigungsprozesses kritisiert. Im Jahre 1993 haben sich BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN zu einer Partei zusammengeschlossen (die Ost-GRÜNEN hatten sich bereits direkt nach der Bundestagswahl 1990 mehrheitlich mit den West-GRÜNEN verbunden). Damit ist aber angesichts der unterschiedlichen Traditionen keineswegs eine homogene Gruppierung entstanden. Sind die einen hervorgegangen aus ihrem Kampf gegen die DDR-Diktatur und überwiegt bei ihnen eine stark menschenrechtliche Orientierung, kommen DIE GRÜNEN (West) aus der "Neuen Linken" und weisen im allgemeinen trotz Abkehr von extremistischen - radikal ökologischen und ökosozialistischen - Positionen eine deutlich systemkritischere Grundorientierung auf als die meisten Repräsentanten von BÜNDNIS 90. Meinungsverschiedenheiten über Pazifismus, Antiinstitutionalismus, innerparteilicher Demokratie, die Haltung zur PDS und mögliche Koalitispartner haben zwar schon häufig parteiinternen Zündstoff geliefert. Sie sind aber für die Zukunft angesichts des Mitgliederverhältnisses von 1 : 15 (Ost zu West) beider Organisationen und eines Trends zu gegenseitiger Annäherung keineswegs programmiert.

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Partei des Demokratischen Sozialismus
 

Die nach der Maueröffnung aus der SED hervorgegangene "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) löste sich bald in vielen Vorstellungen von der SED, ohne aber deren Auflösung zu vollziehen. Sie verstand sich schon bald nicht mehr als ausschließlich kommunistische Partei und rechnete mit dem "Stalinismus" heftig ab. Auf dem Wahlparteitag im Februar 1990 berief man sich im neuen Programm auf unterschiedliche Gewährsleute: "Wir schöpfen aus der Geschichte des humanistischen Denkens, insbesondere aus den dialektischen und materialistischen Auffassungen von Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, Eduard Bernstein und Karl Kautsky, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Wladimir I. Lenin und Antonio Gramsci (Vorsitzender der KP Italiens, 1891 -1937) und ihrer nachfolgenden vielfältigen Weiterentwicklungen. Die Partei nimmt all diese Ideen kritisch auf." Damit wurde die Quadratur des Kreises angestrebt, verhalten sich doch - beispielsweise - die Positionen von Kautsky und Lenin wie Fer und Wasser zueinander. Unter ihrem Vorsitzenden Lothar Bisky, der Gregor Gysi abgelöst hat, sprach und spricht sich die PDS für einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus aus, der zuvor von der SED als eine besonders perfide Ideologie des Klassenfeindes verworfen worden war.

Die PDS ist in den neuen Bundesländern die mitgliederstärkste Partei, obwohl sie heute nur noch etwa fünf Prozent der 2,3 Millionen SED-Mitglieder vom August 1989 umfaßt. Die Ausdehnung auf den Westen Deutschlands ist ihr mit knapp 2000 Mitgliedern mißglückt. In den alten Bundesländern sucht sie Bündnispartner im Umkreis kommunistischer Gruppen. Die PDS in den fünf neuen Bundesländern ist als Regionalpartei faktisch die Gesamtpartei: Sie muß bei den programmatischen Vorstellungen so gut wie keine Rücksicht auf Wählerinnen und Wähler im Westen nehmen. Die PDS hat im Jahre 1994 bei zahlreichen Wahlen in den neuen Bundesländern unerwartet gut abgeschnitten. So erhielt sie bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Oktober 1995 in den östlichen Stadtbezirken mehr als 35 Prozent der Stimmen und wurde mit 14,6 Prozent nach CDU und SPD zur drittstärksten Kraft in der Hauptstadt. Die Wahlerfolge der PDS sind weniger ein Indiz für eine Renaissance kommunistischen Gedankenguts als vielmehr ein Beleg für Unsicherheit, Oentierungslosigkeit und Zukunftsangst der Menschen sowie für die mangelnde soziale Abfederung der Einheit in den neuen Bundesländern. Die PDS ist infolgedessen in den Parlamenten aller fünf neuen Bundesländer vertreten. Obwohl sie mit 4,4 Prozent der Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 1994 deutlich unter der Fünf- Prozentmarke geblieben war, zog sie mit dreißig Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Dies war möglich geworden, da sie in Berlin vier Direktmandate erobert hatte.

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Die Republikaner
 

Die Republikaner (REP) wurden 1983 von zwei aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten und dem wegen seines Erinnerungsbuches über die Waffen-SS vom Bayerischen Rundfunk entlassenen Fernsehmoderator Franz Schönhuber gegründet. Der eloquente und publikumswirksame Schönhuber gewann bald die Oberhand, versah die programmatische Linie der Partei mit deutsch- nationalen Akzenten und suchte mit Reizthemen wie Ausländer, Kriminalität, Drogen und AIDS Emotionen zu schüren. Einen ersten bescheidenen Wahlerfolg errangen die REP 1986 in ihrem bayerischen Stammland mit 3 Prozent der Stimmen. 1989 überraschten sie die Öffentlichkeit mit einem Stimmenanteil von 7,5 Prozent bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und 7,1 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Gründe für den Erfolg der nationalpopulistischen, in Teilen rechtsextremen REP sind vielfältig: Integrationsprobleme der im Bund regierenden CDU/CSU an ihrem rechten Rand, Parteienverdrossenheit, die Wohnungsmisere in vielen Großstädten, Resseiments und Konkurrenzängste gegenüber Ausländern, soziale Isolation und Bindungslosigkeit zumal von Unterschichten in einer hochgradig mobilen Industriegesellschaft.

Obwohl die Partei beständig auf die "nationale Karte" gesetzt hatte, konnte sie von der Wiedervereinigung nicht profitieren. Denn die meisten ihrer Wähler haben vor allem in einer Art Wohlstandschauvinismus Angst vor Übersiedlern, Aussiedlern, Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen. Unter derart verengten Weltbildern leiden natürlich auch Fähigkeit und Bereitschaft, die aus der Vereinigung Deutschlands resultierenden sozial-ökonomischen Konsequenzen zu akzeptieren.

Ende 1994 hatten die REP nach Angaben der Sicherheitsbehörden circa 20 000 Mitglieder. Die von innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfen geprägte Partei konnte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 1992, bei der sie mit 10,9 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielt hatten, in keinem Bundesland mehr die Fünf- Prozenthürde überwinden. Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 kam sie nur auf 1,9 Prozent der Stimmen. Der Parteivorsitzende Schönhuber wurde 1994 entmachtet, weil er den Kontakt zur eindeutig rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) Gerhard Freys gesucht hatte. Sein Nachfolger an der Parteispitze wurde der baden-württembergische Landesvorsitzende Rolf Schlierer.

Die demagogisch- populistische Partei sucht von den alten Bundesländern aus den Aufbau in den neuen Bundesländern - ohne durchschlagenden Erfolg. Subkulturelle Ausschreitungen mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund lenken davon ab, daß weit rechts stehende Parteien in den neuen Bundesländern bis auf weiteres dank eines verbreiteten antifaschistischen Konsenses in der Bevölkerung schlechter abschneiden als in den alten Bundesländern. Die Partei bemüht sich im östlichen Deutschland - geradezu antikapitalistisch auftretend - besonders um frühere Angehörige der Nationalen Volksarmee (NVA) und einstige Mitglieder der SED - bisher allerdings ohne größeren Erfolg.
 

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Quellen : Eva Kolinsky, Das Parteiensystem der Bundesrepublik: Forschungsthemen und Entwicklungslinien, in: Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland, Oskar Niedermayer/Richard Stöss (Hg.), Opladen 1994, S. 35 f.

Bilddokumentation Sozialdemokratie, Vorstand der SPD Öffentlichkeitsarbeit (Hg.), Bonn Aktualisierte Auflage 1996

Archiv der sozialen Demokratie (AdsD), Bonn

Internet:

http://www.liberale.de
http://www.gruene.de
http://www.csu.de
http://www.cdu.de
http://www2.pds-online.de/bt
http://republikaner.com
http://www.spd.de
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